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Ob Institutionelles Abkommen, Rahmenabkommen oder neuerdings «Paketansatz»: Der Bundesrat möchte die Schweiz nach wie vor an die EU anbinden. Das angestrebte Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus.
Die SVP fordert den Bundesrat auf, klare Verhältnisse mit der EU herzustellen. Die Schweiz ist an bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert. Der Bundesrat kann aber keinen Kolonialvertrag unterschreiben, der einer Preisgabe der Schweiz gleichkommt.
Der Bundesrat will die Schweiz immer noch zur EU-Kolonie machen
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